AGB

1. Geltungsbereich, Anbieter und Kundenkreis

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kimmel & Schlichter GbR, Jakob-Becker-Straße 20, 76829 Landau in der Pfalz, vertreten durch Lukas Kimmel und Marc Schlichter, handelnd unter „Barrierefrei Digital“, nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung des Barrierefrei Digital Assistenten, sonstiger Softwarekomponenten, Webseiten-Widgets, Analysefunktionen, Lizenzen, Updates, Supportleistungen, Beratungsleistungen und Implementierungsleistungen.

1.2 Diese AGB gelten insbesondere für Verträge, die über die Webseite des Anbieters, über einen Online-Zahlungsprozess, über Stripe oder andere Zahlungsdienstleister, per individueller Anfrage, per E-Mail, telefonisch, per Videocall, über ein individuelles Angebot, über eine Auftragsbestätigung, durch Rechnungsstellung oder auf sonstigem Wege geschlossen werden.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

1.4 Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung, Anfrage, Angebotsannahme, Zahlung, Beauftragung oder sonstigen Annahmeerklärung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen, selbstständigen beruflichen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeit abschließt. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.6 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor. Maßgeblich für den Inhalt solcher Individualvereinbarungen ist, soweit nicht ein Gegenbeweis geführt wird, ein schriftlicher oder in Textform geschlossener Vertrag, ein Angebot, eine Auftragsbestätigung oder eine sonstige dokumentierte Vereinbarung.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Tool“ oder „Barrierefrei Digital Assistent“ bezeichnet die vom Anbieter bereitgestellte Softwarelösung zur Unterstützung der digitalen Barrierefreiheit von Webseiten. Das Tool kann je nach Paket insbesondere als Skript, Plugin, Widget, eingebettete Komponente, Analysefunktion oder sonstige technische Lösung bereitgestellt werden.

2.2 „Lizenz“ bezeichnet das zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkte Recht des Kunden, das Tool im vereinbarten Umfang für die vereinbarte Domain oder die vereinbarten Domains zu nutzen.

2.3 „Domain“ bezeichnet die im Vertrag, im Kundenkonto, im Angebot, im Bestellprozess, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegebene Internetadresse, auf der das Tool eingesetzt werden darf. Subdomains gelten nur dann als umfasst, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

2.4 „Webseite“ bezeichnet die konkrete Internetpräsenz des Kunden, in die das Tool eingebunden wird. Dazu können je nach Paket einzelne Unterseiten, eine begrenzte Zahl von Unterseiten oder unbegrenzt viele Unterseiten derselben Domain gehören.

2.5 „Kunde“ bezeichnet den Vertragspartner des Anbieters.

2.6 „Endnutzer“ bezeichnet Besucher der Webseite des Kunden, die das Tool oder die durch das Tool bereitgestellten Funktionen nutzen.

2.7 „Vertragsjahr“ bezeichnet einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn oder ab Beginn einer Verlängerungslaufzeit.

2.8 „Updates“ bezeichnet technische Aktualisierungen, Fehlerbehebungen, Sicherheitsanpassungen und funktionale Weiterentwicklungen des Tools, soweit diese vom Anbieter allgemein für das jeweilige Paket bereitgestellt werden.

2.9 „Implementierung“ bezeichnet unterstützende Leistungen des Anbieters bei der technischen Einbindung des Tools in die Webseite des Kunden. Eine Implementierung umfasst keine vollständige barrierefreie Neuentwicklung, keine umfassende rechtliche Prüfung und keine vollständige manuelle WCAG-, BFSG-, BITV- oder EN-301-549-Prüfung, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart ist.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden nach Maßgabe des jeweils gebuchten Pakets eine Softwarelösung zur Verfügung, mit der die digitale Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit der Webseite des Kunden verbessert werden kann.

3.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Bestellprozess, der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder einer sonstigen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Leistungsbeschreibungen auf der Webseite des Anbieters sind nur dann verbindlich, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Vertragsbestandteil geworden sind und nicht durch ein individuelles Angebot abweichend geregelt wurden.

3.3 Das Tool kann insbesondere Funktionen zur Anpassung von Kontrasten, Schriftgrößen, Darstellungsoptionen, Lesbarkeit, visuellen Hilfen, Bedienhilfen, Vorlesefunktionen, Nutzerpräferenzen, automatisierten Prüfhinweisen, Analysefunktionen oder sonstigen Accessibility-Funktionen enthalten. Der konkrete Funktionsumfang kann je nach Paket, technischer Umgebung und Entwicklungsstand variieren.

3.4 Der Anbieter schuldet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine vollständige Herstellung einer vollständig barrierefreien Webseite, keine vollständige rechtliche Konformität der Webseite des Kunden, keine Zertifizierung, keine anwaltliche Prüfung, keine vollständige manuelle Accessibility-Prüfung und keine umfassende Beseitigung aller Barrieren in Quellcode, Design, Inhalten, Medien, Formularen, PDF-Dokumenten, Shop-Prozessen, Cookie-Bannern, Drittanbieter-Plugins oder sonstigen externen Komponenten.

3.5 Das Tool unterstützt den Kunden bei der Verbesserung der Barrierefreiheit. Die endgültige rechtliche, technische und inhaltliche Verantwortung für die Webseite des Kunden, deren Inhalte, deren technische Struktur, deren Datenschutzkonformität, deren Barrierefreiheitserklärung und deren Einhaltung gesetzlicher Anforderungen verbleibt beim Kunden.

3.6 Aussagen des Anbieters zu gesetzlichen Anforderungen, insbesondere zu BFSG, BITV, WCAG, EN 301 549 oder sonstigen Normen, dienen der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und der Anbieter hierfür berufsrechtlich zur Rechtsberatung berechtigt ist oder entsprechend qualifizierte externe Berater einbezieht.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Präsentation von Paketen, Preisen und Leistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

4.2 Ein Vertrag kann sowohl über die Webseite des Anbieters als auch außerhalb der Webseite geschlossen werden. Dies umfasst insbesondere Vertragsschlüsse über einen Online-Zahlungsprozess, über Stripe oder andere Zahlungsdienstleister, per individueller Anfrage, per E-Mail, telefonisch, per Videocall, über ein individuelles Angebot, über eine Auftragsbestätigung, durch Rechnungsstellung oder durch sonstige eindeutige Annahme einer Leistung des Anbieters.

4.3 Bei einem Vertragsschluss über die Webseite kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde den Bestell- oder Zahlungsprozess erfolgreich abschließt und der Anbieter die Bestellung annimmt, die Zahlung bestätigt, die Lizenz freischaltet oder die Leistung anderweitig bereitstellt.

4.4 Bei einem Vertragsschluss per individueller Anfrage kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt, eine Beauftragung erklärt, eine Auftragsbestätigung bestätigt, eine Rechnung bezahlt oder der Anbieter mit Zustimmung des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

4.5 Die AGB des Anbieters werden auch bei individuellen Angeboten, E-Mail-Angeboten, telefonischen Absprachen, Videocall-Absprachen, Rechnungsstellungen und sonstigen außerhalb der Webseite geschlossenen Verträgen Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter den Kunden vor oder bei Vertragsschluss auf die Geltung der AGB hinweist und dem Kunden die Möglichkeit verschafft, von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

4.6 Der Hinweis auf die AGB kann insbesondere durch einen Link in einem Angebot, einer E-Mail, einer Auftragsbestätigung, einer Rechnung, einem Zahlungslink, einem Bestellformular oder einem sonstigen vertragsbezogenen Dokument erfolgen.

4.7 Bei Online-Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe oder vergleichbare Anbieter, können zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten. Diese regeln ausschließlich das Zahlungsabwicklungsverhältnis, soweit sie nicht ausdrücklich Bestandteil des Vertrags zwischen Anbieter und Kunde werden.

4.8 Der Anbieter kann eine Bestellung oder Anfrage ablehnen, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden, an der Zahlungsfähigkeit, an der technischen Umsetzbarkeit, an der rechtmäßigen Nutzung oder an der Vereinbarkeit mit diesen AGB bestehen.

4.9 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Bestellung oder Anfrage vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Änderungen seiner Kontaktdaten, Rechnungsdaten, Domain, technischen Ansprechpartner oder sonstiger vertragsrelevanter Angaben hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

5. Testversionen, kostenlose Checks und unverbindliche Prüfhinweise

5.1 Soweit der Anbieter kostenlose Webseiten-Checks, Testversionen, Demo-Zugänge, kostenlose Analysen oder sonstige unentgeltliche Leistungen bereitstellt, erfolgen diese freiwillig und unverbindlich.

5.2 Kostenlose Analyseergebnisse, Prüfergebnisse oder Handlungsempfehlungen können automatisiert erzeugt werden und dienen lediglich als erste Orientierung. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Fehlerfreiheit oder rechtliche Verbindlichkeit.

5.3 Der Anbieter übernimmt für kostenlose Leistungen keine Gewährleistung, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit zu ändern, zu beschränken oder einzustellen, sofern keine ausdrücklich abweichende Vereinbarung besteht.

6. Lizenzmodelle und Nutzungsumfang

6.1 Der Kunde erhält mit Vertragsschluss und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an dem Tool im vertraglich vereinbarten Umfang.

6.2 Die Lizenz ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf eine Domain beschränkt. Eine Nutzung auf weiteren Domains, Subdomains, Staging-Umgebungen, Kundenprojekten, Agenturprojekten oder Mandantenwebseiten ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich im jeweiligen Paket, Angebot oder Vertrag vorgesehen ist.

6.3 Bei Paketen mit Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl von Unterseiten ist der Kunde verpflichtet, diese Grenze einzuhalten. Der Anbieter ist berechtigt, bei Überschreitung des vereinbarten Nutzungsumfangs eine Anpassung auf ein höheres Paket oder eine angemessene Nachvergütung zu verlangen.

6.4 Agenturen, Webdesigner, Wiederverkäufer oder sonstige Dienstleister dürfen das Tool nur dann für eigene Kunden einsetzen, weitergeben, einbinden oder bewerben, wenn hierfür eine gesonderte Agentur-, Partner-, Reseller- oder Mehrdomain-Lizenz vereinbart wurde.

6.5 Der Kunde darf das Tool nicht kopieren, dekompilieren, zurückentwickeln, verändern, bearbeiten, vertreiben, vermieten, verleasen, verkaufen, öffentlich zugänglich machen, Sicherheitsmechanismen umgehen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs zugänglich machen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

6.6 Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben beim Anbieter. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Kennzeichenrechte, Datenbankrechte, Know-how, Quellcode, Designs, Dokumentationen, Konzepte, Schnittstellen, technische Verfahren und sonstige Schutzrechte.

6.7 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zur Lizenzverwaltung, Domainprüfung, Missbrauchsvermeidung, Updatebereitstellung und Sicherheit einzusetzen, soweit dies zur Vertragserfüllung, zum Schutz des Tools oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.

7. Einbindung, technische Voraussetzungen und Kundenpflichten

7.1 Der Kunde ist für die technische Umgebung seiner Webseite verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere Hosting, CMS, Themes, Plugins, Skripte, Cookie-Banner, Shop-Systeme, Formulare, Zahlungsprozesse, Caching-Systeme, Sicherheitslösungen, Content Delivery Networks und sonstige Drittanbieter-Komponenten.

7.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass er zur Einbindung des Tools in seine Webseite berechtigt ist und dass durch die Einbindung keine Rechte Dritter, keine Datenschutzvorschriften, keine Geheimhaltungspflichten und keine sonstigen gesetzlichen Pflichten verletzt werden.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor Einbindung des Tools angemessene Sicherungen seiner Webseite vorzunehmen, insbesondere Backups, Zugangssicherungen und, soweit möglich, Tests in einer Staging- oder Testumgebung.

7.4 Soweit der Anbieter Implementierungsleistungen erbringt, hat der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig vorzunehmen. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung von Zugangsdaten, Administratorrechten, technischen Informationen, Ansprechpartnern, Freigaben, Testmöglichkeiten und erforderlichen Inhalten.

7.5 Verzögerungen, die auf fehlende, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Anbieters. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen.

7.6 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder unbefugten Zugriff bestehen.

7.7 Der Kunde darf das Tool nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, sicherheitsgefährdende oder vertragswidrige Zwecke einsetzen. Insbesondere darf der Kunde keine Handlungen vornehmen, die die Stabilität, Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Tools, der Server oder anderer Kundensysteme beeinträchtigen können.

8. Barrierefreiheit, gesetzliche Anforderungen und Grenzen des Tools

8.1 Der Anbieter entwickelt das Tool mit dem Ziel, die digitale Zugänglichkeit von Webseiten zu verbessern und Kunden bei der Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen zu unterstützen.

8.2 Die Wirksamkeit des Tools hängt wesentlich von der technischen Struktur, dem Quellcode, dem CMS, dem Design, den Inhalten, den Medien, den eingebundenen Drittanbieter-Tools, den Formularen, den PDF-Dokumenten, den Shop- und Zahlungsprozessen sowie der laufenden Pflege der Webseite des Kunden ab.

8.3 Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Webseite des Kunden allein durch Einbindung des Tools vollständig den Anforderungen des BFSG, der BFSGV, der BITV, der WCAG, der EN 301 549 oder sonstiger gesetzlicher oder technischer Standards entspricht.

8.4 Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass durch die Nutzung des Tools sämtliche Abmahnungen, behördlichen Maßnahmen, Beschwerden, Marktüberwachungsverfahren, Ansprüche von Endnutzern oder sonstige rechtliche Risiken ausgeschlossen sind.

8.5 Eine verbindliche Aussage zur vollständigen Konformität einer Webseite setzt regelmäßig eine individuelle technische, inhaltliche, organisatorische und gegebenenfalls rechtliche Prüfung voraus. Eine solche Prüfung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

8.6 Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, seine Webseite und seine digitalen Dienstleistungen regelmäßig zu prüfen, Inhalte barrierefrei zu pflegen, Alternativtexte bereitzustellen, Medien zugänglich zu machen, Formulare korrekt auszuzeichnen, Dokumente barrierefrei aufzubereiten, Cookie- und Consent-Lösungen zugänglich zu gestalten und erforderliche Erklärungen zur Barrierefreiheit bereitzustellen.

8.7 Soweit der Anbieter Hinweise, Empfehlungen oder Analyseergebnisse bereitstellt, sind diese als technische und praktische Unterstützung zu verstehen. Der Kunde hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob und wie diese Hinweise umgesetzt werden.

9. Updates, Weiterentwicklung und Änderungen des Tools

9.1 Der Anbieter ist berechtigt, das Tool fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren, sicherheitstechnisch anzupassen, Funktionen zu verbessern, zu ersetzen, zu erweitern oder zu verändern, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

9.2 Updates können erforderlich sein, um technische Kompatibilität, Sicherheit, Datenschutz, Stabilität oder die Anpassung an neue technische Standards zu gewährleisten.

9.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jede technische Umgebung, jedes CMS, jedes Theme, jedes Plugin, jede Individualprogrammierung oder jede Drittanbieter-Komponente dauerhaft zu unterstützen.

9.4 Wesentliche Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang erheblich einschränken, wird der Anbieter dem Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig mitteilen. Führt eine solche Änderung zu einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Einschränkung des vertragswesentlichen Nutzens, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche technische Anpassungen auf seiner Webseite vorzunehmen, soweit diese für den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb des Tools notwendig und zumutbar sind.

10. Support

10.1 Der Umfang des Supports richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket oder der individuellen Vereinbarung.

10.2 Support kann insbesondere per E-Mail, Kontaktformular, Telefon, Videocall, Ticket-System oder über sonstige vom Anbieter bereitgestellte Kommunikationswege erfolgen.

10.3 Soweit ein Paket „24/7 Support“ oder eine vergleichbare Formulierung enthält, bedeutet dies, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, dass Supportanfragen grundsätzlich jederzeit übermittelt werden können. Eine bestimmte Reaktionszeit, Bearbeitungszeit oder Rund-um-die-Uhr-Live-Betreuung ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einem Service Level Agreement oder einer Individualvereinbarung festgelegt wurde.

10.4 Support umfasst, sofern nicht anders vereinbart, Hilfestellung zur Einbindung, Nutzung und Fehleranalyse des Tools. Nicht umfasst sind insbesondere umfassende Webentwicklungsarbeiten, individuelle Programmierung, Korrektur fremder Plugins, vollständige Accessibility-Audits, rechtliche Prüfungen, redaktionelle Arbeiten, PDF-Aufbereitung, Videountertitelung, Übersetzungen, leichte Sprache, Gebärdensprache oder sonstige Zusatzleistungen.

10.5 Meldet der Kunde eine Störung, hat er diese nachvollziehbar zu beschreiben und dem Anbieter alle für die Prüfung erforderlichen Informationen bereitzustellen, insbesondere URL, Browser, Endgerät, CMS, Screenshots, Fehlermeldungen, Zeitpunkt des Auftretens und bereits vorgenommene Änderungen.

10.6 Stellt sich heraus, dass eine gemeldete Störung nicht auf das Tool, sondern auf die Webseite des Kunden, Drittanbieter-Software, fehlerhafte Einbindung, fehlende Mitwirkung, Änderungen durch den Kunden oder sonstige nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, kann der Anbieter den hierdurch entstehenden Aufwand nach vorherigem Hinweis zu angemessenen Stundensätzen abrechnen.

11. Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Paket, Angebot, Bestellprozess, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.

11.2 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.3 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus fällig. Bei Jahreslizenzen ist die Vergütung für das jeweilige Vertragsjahr im Voraus zu zahlen.

11.4 Erfolgt der Vertragsschluss per individueller Anfrage, Angebot oder Rechnung, gelten die in dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Zahlungsfristen. Fehlt eine ausdrückliche Zahlungsfrist, ist die Rechnung sofort nach Zugang ohne Abzug fällig.

11.5 Der Anbieter kann externe Zahlungsdienstleister einsetzen. Für die Zahlungsabwicklung können zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten. Der Anbieter speichert keine vollständigen Kreditkartendaten, sofern diese unmittelbar durch den Zahlungsdienstleister verarbeitet werden.

11.6 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzlichen Verzugszins, Mahnkosten und weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

11.7 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Tool, Updates, Support oder sonstige Leistungen vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist in Verzug ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

11.8 Eine Aufrechnung durch den Kunde ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

12. Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung der 1-Jahreslizenz

12.1 Soweit der Kunde eine 1-Jahreslizenz erwirbt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf Monate ab Vertragsbeginn, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Beginn vereinbart ist.

12.2 Die 1-Jahreslizenz verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Vertragsjahr, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit gekündigt wird.

12.3 Diese Verlängerungsregelung gilt unabhängig davon, ob die 1-Jahreslizenz über die Webseite, über Stripe, über einen Zahlungslink, per individueller Anfrage, per Angebot, per E-Mail, per Auftragsbestätigung oder per Rechnung abgeschlossen wurde, sofern keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde.

12.4 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim jeweiligen Vertragspartner.

12.5 Die Kündigung kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Kündigungen an den Anbieter sind an info@barrierefrei-digital.de zu richten, sofern der Anbieter keinen anderen Kündigungsweg mitteilt.

12.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.7 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit Zahlungen in Verzug bleibt,
• der Kunde das Tool außerhalb des vereinbarten Lizenzumfangs nutzt,
• der Kunde Rechte des Anbieters oder Dritter verletzt,
• der Kunde Zugangsdaten oder Lizenzdaten unberechtigt weitergibt,
• der Kunde sicherheitsgefährdende, rechtswidrige oder missbräuchliche Handlungen vornimmt,
• der Kunde falsche Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft, Domain oder Identität macht,
• die Fortsetzung des Vertrags aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist.

12.8 Kündigt der Anbieter außerordentlich aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, bleibt der Anspruch auf Vergütung für die vereinbarte Laufzeit unberührt, soweit gesetzlich zulässig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

13. Lifetime-Lizenzen

13.1 Soweit der Anbieter eine Lifetime-Lizenz anbietet, richtet sich deren Umfang nach dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.

13.2 Eine Lifetime-Lizenz bedeutet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein dauerhaftes Nutzungsrecht an der erworbenen Version oder Produktlinie für die wirtschaftliche und technische Lebensdauer des jeweiligen Produkts. Sie begründet keine Garantie dafür, dass bestimmte Cloud-, Hosting-, Support-, Update-, Drittanbieter-, API-, Server- oder Kompatibilitätsleistungen zeitlich unbegrenzt verfügbar bleiben.

13.3 Standardisierte Updates, Sicherheitsanpassungen und Fehlerbehebungen sind bei Lifetime-Lizenzen nur in dem Umfang geschuldet, in dem dies im jeweiligen Angebot ausdrücklich vorgesehen ist.

13.4 Ein Anspruch auf neue Hauptversionen, vollständig neue Produkte, neue Module, individuell entwickelte Funktionen oder Erweiterungen besteht bei Lifetime-Lizenzen nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

13.5 Muss der Anbieter eine Produktlinie aus rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen einstellen, wird der Anbieter den Kunden nach Möglichkeit mit angemessener Frist informieren und, soweit zumutbar, eine Übergangslösung oder Exportmöglichkeit anbieten.

13.6 Die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung, Sperrung bei Missbrauch, Datenschutz, Haftung und Schutzrechten gelten auch für Lifetime-Lizenzen.

14. Implementierungsleistungen und Zusatzleistungen

14.1 Implementierungsleistungen, individuelle Anpassungen, technische Einrichtung, Designanpassungen, Accessibility-Audits, Beratung, Schulungen, PDF-Aufbereitung, leichte Sprache, Gebärdensprache, rechtliche Begleitung, Zertifizierungen oder sonstige Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

14.2 Der Anbieter schuldet bei Implementierungsleistungen, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde, eine fachgerechte Dienstleistung zur Unterstützung der Einbindung des Tools.

14.3 Termine und Fristen für Implementierungsleistungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

14.4 Der Kunde hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen. Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung, verlängern sich Fristen angemessen. Mehraufwand kann nach vorherigem Hinweis gesondert berechnet werden.

14.5 Der Anbieter ist berechtigt, technische Umsetzungen abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind, die Sicherheit gefährden, gegen Gesetze verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder technisch nicht sinnvoll umgesetzt werden können.

15. Pflichten des Kunden zur Barrierefreiheit und Rechtmäßigkeit seiner Webseite

15.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte seiner Webseite, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Audiodateien, PDF-Dokumente, Formulare, Produktdaten, Preise, rechtliche Pflichtinformationen, Cookie-Banner, Datenschutzhinweise, Barrierefreiheitserklärungen, Impressum, AGB, Checkout-Prozesse und sonstige Inhalte.

15.2 Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte über seine Webseite bereitzustellen und das Tool nicht in rechtswidrigen, irreführenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, extremistischen, betrügerischen oder sonst unzulässigen Angeboten einzusetzen.

15.3 Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang seine Webseite gesetzlichen Barrierefreiheitsanforderungen unterliegt.

15.4 Der Kunde ist verpflichtet, das Tool sachgemäß einzubinden und nicht so zu verändern oder mit anderen Skripten zu kombinieren, dass die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität beeinträchtigt wird.

15.5 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte, rechtswidriger Nutzung, Datenschutzverstößen, Verletzungen von Rechten Dritter, unzulässiger Einbindung oder sonstiger Pflichtverletzungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch zu vertreten hat.

16. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

16.1 Die Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften einzuhalten, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz.

16.2 Der Kunde ist Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher seiner Webseite, soweit er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.

16.3 Soweit der Anbieter im Rahmen der Bereitstellung des Tools oder damit verbundener Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung einen Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

16.4 Der Kunde ist verantwortlich für die datenschutzrechtliche Einordnung des Tools auf seiner Webseite, insbesondere für erforderliche Informationen in seiner Datenschutzerklärung, die Einbindung in ein Consent-Management-System, die Prüfung von Cookies, lokalen Speichern, Skripten, Logdaten, Analysefunktionen und sonstigen Zugriffen auf Endgeräte der Endnutzer.

16.5 Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Einwilligungen, Hinweise und Rechtsgrundlagen gegenüber Endnutzern ordnungsgemäß bereitzustellen, soweit dies datenschutzrechtlich erforderlich ist.

16.6 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsdurchführung, Abrechnung, Kommunikation, Supportleistung, Lizenzverwaltung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

16.7 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Unterauftragnehmer einzusetzen, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist und datenschutzrechtliche Anforderungen eingehalten werden.

17. Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

17.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsarme Bereitstellung des Tools. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in einem Service Level Agreement vereinbart wurde.

17.2 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern, Internetstörungen, Hostingprobleme, höhere Gewalt oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ergeben.

17.3 Der Anbieter wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit so durchführen, dass die Nutzung des Tools möglichst wenig beeinträchtigt wird.

17.4 Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Störungen unverzüglich zu melden und bei der Eingrenzung und Behebung mitzuwirken.

17.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff auf das Tool vorübergehend zu beschränken oder zu sperren, wenn dies aus Sicherheitsgründen, zur Gefahrenabwehr, zur Verhinderung von Missbrauch, zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten oder zum Schutz anderer Kunden erforderlich ist.

18. Gewährleistung

18.1 Der Anbieter gewährleistet, dass das Tool bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen dem vereinbarten Leistungsumfang entspricht.

18.2 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Störung, Einschränkung oder Abweichung auf Umständen beruht, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Dazu gehören insbesondere:

• fehlerhafte oder veraltete Webseitenstruktur des Kunden,
• inkompatible CMS-, Theme-, Plugin- oder Serverkonfigurationen,
• Eingriffe oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte,
• fehlerhafte Einbindung des Tools,
• fehlende Mitwirkung des Kunden,
• Störungen durch Drittanbieter,
• blockierende Sicherheits-, Caching-, Consent- oder Optimierungstools,
• rechtliche oder technische Änderungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

18.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich und nachvollziehbar zu melden. Die Meldung soll eine genaue Beschreibung, Screenshots, URL, Browser, Endgerät, Zeitpunkt des Auftretens und sonstige relevante Informationen enthalten.

18.4 Der Anbieter ist berechtigt, Mängel durch Nachbesserung, Update, Workaround, Austausch, Konfigurationshinweis oder sonstige geeignete Maßnahmen zu beheben.

18.5 Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Minderung verlangen oder den Vertrag kündigen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

18.6 Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Übernahme einer Garantie oder soweit gesetzlich zwingend längere Fristen gelten.

19. Haftung

19.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

19.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

19.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

19.4 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf die vom Kunden für das betroffene Vertragsjahr gezahlte Nettovergütung begrenzt, mindestens jedoch auf 500,00 EUR und höchstens auf 10.000,00 EUR je Schadensfall. Bei mehreren Schadensfällen innerhalb eines Vertragsjahres ist die Haftung auf das Zweifache dieses Betrags begrenzt.

19.5 Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste, Abmahnkosten, behördliche Sanktionen, Marktüberwachungsmaßnahmen oder Ansprüche Dritter, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

19.6 Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

19.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Anbieters.

20. Rechte an Feedback, Vorschlägen und Anpassungen

20.1 Gibt der Kunde dem Anbieter Feedback, Verbesserungsvorschläge, Ideen, Fehlerhinweise oder Funktionswünsche, darf der Anbieter diese unentgeltlich zur Weiterentwicklung des Tools nutzen, sofern dadurch keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

20.2 Individuelle Anpassungen, Skripte, Konfigurationen, Designs oder sonstige Arbeitsergebnisse, die der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung erstellt, verbleiben, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, im Eigentum und in den Nutzungsrechten des Anbieters. Der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im Umfang des jeweiligen Vertrags.

20.3 Rechte an Inhalten, Marken, Logos, Texten, Bildern, Daten und sonstigen Materialien des Kunden verbleiben beim Kunden.

21. Referenznennung

21.1 Der Anbieter darf den Kunden nur mit vorheriger Zustimmung als Referenz nennen, insbesondere unter Verwendung von Namen, Logo oder Projektbeschreibung.

21.2 Eine erteilte Zustimmung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

22. Vertraulichkeit

22.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.

22.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, Preisabsprachen, Kundendaten, Strategien, interne Unterlagen, Sicherheitsinformationen und sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind.

22.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• bereits öffentlich bekannt sind,
• der empfangenden Partei rechtmäßig bekannt waren,
• ohne Verstoß gegen diese AGB öffentlich bekannt werden,
• von einem Dritten rechtmäßig offengelegt wurden,
• aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

22.4 Die Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Vertragsende fort.

23. Höhere Gewalt

23.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen.

23.2 Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Epidemien, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internetstörungen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe, Ausfälle von Rechenzentren, Störungen bei Drittanbietern oder sonstige Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei.

23.3 Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um Auswirkungen zu minimieren.

24. Sperrung und Entfernung des Tools nach Vertragsende

24.1 Nach Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung des Tools einzustellen und eingebundene Skripte, Plugins, Widgets, Zugangsdaten oder sonstige Komponenten zu entfernen, soweit der Anbieter diese nicht automatisch deaktiviert.

24.2 Der Anbieter ist berechtigt, Lizenzen, Zugangsdaten, Domains, API-Zugriffe, Updates, Support und sonstige Leistungen nach Vertragsende zu deaktivieren.

24.3 Der Anbieter ist berechtigt, nach Vertragsende gespeicherte vertragsbezogene Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Interessen oder datenschutzrechtlichen Gründe entgegenstehen.

24.4 Gesetzliche Aufbewahrungsfristen, insbesondere handels- und steuerrechtliche Pflichten, bleiben unberührt.

25. Änderungen dieser AGB

25.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

25.2 Sachliche Gründe können insbesondere Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technischen Anforderungen, Sicherheitsanforderungen, Datenschutzanforderungen, Leistungsstruktur, Zahlungsabwicklung oder des Funktionsumfangs sein.

25.3 Der Anbieter wird dem Kunden Änderungen spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Folge hinweist.

25.4 Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen, sofern ein Festhalten an den bisherigen Bedingungen unzumutbar ist.

25.5 Änderungen von Hauptleistungspflichten, Preisen oder wesentlichen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen nicht über diesen Änderungsmechanismus, sondern nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung oder nach Maßgabe einer gesonderten Preisanpassungsklausel.

26. Preisanpassungen bei Verlängerungslaufzeiten

26.1 Der Anbieter ist berechtigt, Preise für Verlängerungslaufzeiten mit Wirkung zum Beginn eines neuen Vertragsjahres anzupassen, wenn sich Kostenfaktoren, insbesondere Hosting-, Personal-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Lizenz-, Drittanbieter-, Zahlungsdienstleister-, Wartungs- oder Compliance-Kosten wesentlich ändern.

26.2 Eine Preisanpassung wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Beginn der neuen Laufzeit in Textform mitgeteilt.

26.3 Erhöht sich der Preis um mehr als 10 % gegenüber dem bisherigen Vertragsjahr, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag abweichend von der regulären Kündigungsfrist bis spätestens zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit zu kündigen.

26.4 Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, gilt der angepasste Preis ab Beginn der neuen Laufzeit.

27. Abtretung und Vertragsübertragung

27.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

27.2 Der Anbieter darf den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten auf verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger oder Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.

28. Schlussbestimmungen

28.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

28.2 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

28.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

28.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

28.5 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.

Wichtige Umsetzungshinweise für Webseite, Stripe-Kauf und individuelle Anfrage

Die folgenden Hinweise sind keine AGB-Klauseln, sondern praktische Hinweise für eine saubere Einbindung im Vertriebsprozess.

• Im Checkout sollte klar sichtbar stehen: „Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Kein Verkauf an Verbraucher.“
• Vor dem Kauf sollte eine Checkbox eingebunden werden: „Ich bestätige, dass ich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handele und die AGB gelesen habe und akzeptiere.“
• Direkt am Preis sollte stehen: „1-Jahreslizenz, verlängert sich automatisch um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens 1 Monat vor Laufzeitende in Textform gekündigt wird.“
• Bei individuellen Angeboten per E-Mail sollte unter dem Angebot stehen: „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abrufbar unter: [AGB-Link]. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.“
• Bei Rechnungen aus individuellen Anfragen sollte ebenfalls ein Hinweis auf die AGB stehen, idealerweise zusätzlich bereits vorher im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.
• Aussagen wie „komplett BFSG-konform“, „abmahnsicher“ oder „rechtlich einwandfrei“ sollten auf der Webseite vorsichtig formuliert werden. Sicherer sind Formulierungen wie: „unterstützt bei der Umsetzung digitaler Barrierefreiheit“, „hilft, die Zugänglichkeit zu verbessern“, „kann ein wichtiger Baustein der BFSG-Umsetzung sein“ oder „ersetzt keine individuelle Prüfung der gesamten Webseite“.
• Wenn das Tool personenbezogene Daten verarbeitet oder Endgeräteinformationen ausliest oder speichert, sollte zusätzlich ein AV-Vertrag nach Art. 28 DSGVO bereitgestellt und die Datenschutzerklärung der Kunden entsprechend ergänzt werden.
• Wenn auch Verbraucher kaufen können, muss eine gesonderte B2C-Fassung erstellt werden. Dann sind insbesondere Widerrufsbelehrung, Kündigungsbutton, Verbraucherinformationen und die automatische Vertragsverlängerung rechtlich anders zu lösen.